Startseite
  Über...
  Archiv
  Gästebuch
  Kontakt
  Abonnieren
 


 
Freunde
    - mehr Freunde


Links
  Danke Radio Schleswig-Holstein !


Letztes Feedback


http://myblog.de/danke-rsh

Gratis bloggen bei
myblog.de





 
Die Gerichte: LG Kiel und OLG Schleswig - Teil 1

B)     Die Gerichte:
B-1.) Landgericht Kiel unter der Leitung von Richter Mohr                                                                B-2.) OLG Schleswig, 14.  Zivilsenat, unter der Leitung des Senatsvorsitzenden Zahn und dem Berichterstatter: Richter Waßmuth                        B-3.) Der Bundesgerichtshof
B-4.) Landgericht Kiel
 
B-1.) Landgericht Kiel
Mit einem beispiellosen Zeitaufwand, den ich als Selbständige zu erbringen habe und der mich naturgemäß davon abhält, meinem Gelderwerb zur Existenzsicherung nachzugehen, was meiner Meinung nach einer doppelten Schädigung gleichkommt, wird von mir verlangt, Auftragsposition per Auftragsposition aufzuschlüsseln. Gleichzeitig wird von RSH verzögert, verzögert, verzögert ... und das Landgericht Kiel unter Leitung von Richter Mohr macht nicht nur alles mit, sondern greift auch meinen Anwalt Nr. 1, Erik Nordwig,  völlig ungerechtfertigt an und protegiert RSH auf ungewöhnliche Art und Weise. Warum protegiert Richter Mohr RSH ?
Trotzdem gewinne ich nach einer Verhandlung, bei der die Handelsrichter Schiller und Capelle anwesend waren, die I. Instanz. Das OLG Schleswig wird 1996 das landgerichtliche Urteil als unzulässig erachten.

B-.) OLG Schleswig, 14. Zivilsenat
       unter der Leitung des Senatsvorsitzenden  Zahn und dem Berichterstatter, Richter Waßmuth Beim OLG Schleswig erlebe ich Erstaunliches.: heißt es sonst lapidar: „Verträge sind einzuhalten“, so meint das OLG Schleswig: „daß es nicht darauf ankäme, was der Vertrag hergibt, sondern wie es gemeint war ... und erkennt dieses dann auch nicht an.
Und: Nachdem mich zwischen 1992 und 1995 sowohl mein Hamburger Anwalt Erik Nordwig als auch mein Schleswiger Anwalt Dr. Ralf Abel im Stich ließen und ich dies alles sehr merkwürdig fand, fuhr ich im Frühjahr 1994 zum OLG Schleswig, um Einsicht in die Gerichtsakte zu nehmen. Während des Aktenstudiums kam der Vorsitzende des 14.  Zivilsenats, Herr Zahn, in den Raum. Es ergab sich ein kurzes Gespräch, währenddessen Herr Zahn wörtlich zu mir sagte: „Was wollen Sie eigentlich ! Haben Sie nicht genug verdient ?“. Ich wies kurz auf die Relation zwischen dem RSH-Bruttoumsatz und meiner Provision hin, denn schließlich handelt es sich hier nicht um einen Arbeits- sondern Handelsvertreterprozeß. Herrn Zahn beschied mir dann, daß er den Prozeß vom Tisch haben wolle, woraufhin ich ihm erwiderte: „Ich auch, aber nicht zu meinen Lasten.“
Wie man sich in unserem Rechtsstaat eines lästigen Prozesses entledigt, zeigt das Urteil des OLG Schleswig vom 19. Januar 1996.

B-2-1.)
Der von RSH als Zeuge genannte frühere Verkaufsleiter Karl-Heinz Hörhammer, später Geschäftsführer bei Antenne Bayern, München, der 1990 vor dem Landgericht Kiel aussagen sollte, erschien damals nicht zur Vernehmung. Er schrieb dem Gericht jedoch, daß er sich an nichts erinnern könne. 1994, also 4. Jahre später, fährt Herr Hörhammer nach eigener Aussage morgens zu RSH, studiert die alten Akten, und sagt vor Gericht in dem Sinne aus, daß am 15. Juli 1986 mit mir über eine Provisionsverringerung gesprochen wurde, was das OLG Schleswig später als „Einigung“ auslegt, und was lt. Bezirksleitervertrag auch gar nicht möglich war, denn der sagt unter § 10, Abs. 2 eindeutig: „Änderungen oder Ergänzungen des Vertragswerkes sollen erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung verbindlich werden. Auf Seiten von RSH kann diese Bestätigung nur durch die Geschäftsführung erfolgen.“ Herr Hörhammer gehörte, wie er selbst zugibt, nicht zur Geschäftsführung, konnte eine feste Vereinbarung also gar nicht treffen, und selbst wenn Herr Hörhammer zur Geschäftsleitung gehört hätte, hätte eine Vereinbarung der schriftlichen Form bedurft. Es kann sich also lediglich um ein Vorgespräch gehandelt haben.
Ferner sagt Herr Hörhammer aus: „Wenn mir der Satz im Ergänzungsvertrag vorgehalten wird 'diese Vertragsrgänzung gilt als Bestandteil des mit Ihnen geschlossenen Bezirksleitervertrage', so denke ich, daß wir, juristisch nicht vorgebildet, auch damals nicht juristisch beraten, ...“ Auf Seite 6 des Protokolls vom 25.11.1994 sagt Herr Hörhammer: „Es ist richtig, daß für RSH in der Anfangsphase Anwälte gearbeitet haben. ... Ich kann es nicht ausschließen, daß auch der Ergänzungsvertrag vom 20. August / 17. Oktober 1986 von Anwälten geschrieben worden ist.“
Am 17.10.1986 wurde ich von dem seit dem 01.10.1986 bei RSH tätigen, neuen Geschäftsführer Donald P.T. McLoughlin vor die Alternative gestellt, entweder den Änderungsvertrag zu unterschreiben oder aber die Kündigung des Bezirksleitervertrages zu erhalten. Erst mit dieser Unterschrift wurde die Vertragsänderung gültig und keinen Tag vorher ! Herr Hörhammer war während des ganzen Gespräches dabei, kann sich aber lt Protokoll daran nun nicht erinnern.
RSH bricht den Vertrag, indem mir bereits nach sage und schreibe 21 Tagen Vertragsdauer - mitten in der fast übermenschlichen Aufbauphase - die Provision verringert werden soll und bekommt vom OLG Schleswig auch noch Recht !
Andererseits beauftragt RSH mich später mündlich, die Funk-Kombi-Nord zu verkaufen, kann mir dann jedoch die Provisionszahlung u.a. deshalb erfolgreich verweigern, weil ich keinen schriftlichen Vertrag habe. Das Gesetz wird eben ausgelegt, wie es gerade paßt ! Nur, warum macht das OLG Schleswig dieses mit ? 

B-2-2.)
Weiter sagt Herr Hörhammer aus, „es sei schon bald nach Inkrafttreten des Bezirksleitervertrages notwendig geworden, diesen zu ändern, weil es nach dem ursprünglichen Vertriebskonzept zu Überschneidungen gekommen war ...“                
Diese Überschneidungen waren ausschließlich deshalb entstanden, weil von Funkvision Rüdiger Ritschel, Hamburg, die für die überregionalen Kunden und somit die großen, nationalen und internationalen Werbeagenturen zuständig war, im Juli 1986 - also kurze Zeit nach Beginn meines Vertrages - ein Rundschreiben an alle Hamburger Werbeagenturen, also auch an die kleinen Agenturen, die ausschließlich Regionalkunden betreuten, gesandt worden war, in dem Funkvision Ritschel sich als Vertreter von RSH darstellte. Dies war ein klarer Eingriff in mein mit Gebietsschutz versehenes Vertragsgebiet, der Funkvision Ritschel von RSH fürstlich belohnt werden sollte, nämlich mit der Hälfte meiner Basisprovision. Ich wollte vor Gericht zu diesem Punkt etwas sagen, durfte dieses jedoch nicht, weil ich nicht Zeugin war.                   Herr Hörhammer meinte weiter: „Ich kann mich intensiv an Auseinandersetzungen erinnern zwischen Frau Röhl und der Firma Ritschel...“. Zwischen Funkvision Ritschel und mir gab es keine Auseinandersetzungen sondern lediglich ein Gespräch: gleich nach Vertragsbeginn - Ende Juni 1986 - besuchten der vorherige Marketingleiter Gerold Bohlen und ich Herrn Ritschel, der mich bedrängte, ihm meine Vertretung zu überlassen und für ihn zu arbeiten. Als ich dieses ablehnte, sagte Herr Ritschel mir im Beisein von Herrn Bohlen ins Gesicht, daß er alles tun werde, um mich aus dem Markt zu drängen. Und das hat er ja auch geschafft ! Die Frage ist nur, weshalb RSH mitgespielt hat, denn die regionalen Kunden kannte ich. Gerold Bohlen wurde als Zeuge jedoch nicht geladen, und dieses war für den neuen Gerichtstermin im November 1995, der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, auch nicht geplant.Warum nicht ?
Völlig konträr zum zwischen RSH und mir geschlossenen Vertrag und dem Urteil des Landgerichtes Kiel beschließt das OLG Schleswig am 17.02.1995 (Anlage E), daß „zwischen den Parteien am 15. Juli 1986 Einigkeit dahin erzielt worden ist, die in Hamburg ansässigen Werbe-agenturen von Anfang an aus dem Kreis der Vertragskunden der Klägerin herauszunehmen... „ und setzt damit den Vertrag schlicht und einfach außer Kraft. 
Der Änderungsvertrag enthält keine Klausel, die besagt, daß die Änderung rückwirkend gültig wird. Trotzdem setzt das OLG Schleswig den 15.07.1986 als rückwirkendes Datum der Vertragsänderung an ! Wozu macht man Verträge, wenn man sich nicht daran halten muß und dann auch noch vom Gericht in seiner - gelinde gesagt - Unkorrektheit Bestätigung bekommt.

B-2-3.)
Der vom OLG Schleswig zur Gerichtsverhandlung am 25.11.1994 dreimal geladene frühere Geschäftsführer Donald P.T. McLoughlin, erscheint trotz Androhung einer Strafe vor Gericht nicht, weil er einen anderen Termin hat, der bereits ca. ein halbes Jahr vorher festgestanden haben soll. Gerichtliche Konsequenz: keine. 

B-2-4.)
Frau Erika Deichsel, Buchhalterin der ersten Stunde bei RSH, sagt in der Verhandlung am 25.11.1994 aus: „Ich habe von Anfang an alles nach der Vertragsänderungsregelung berechnet, ich habe nichts anderes berechnet.“ Und übersieht dabei geflissentlich, daß sie bis heute nicht in der Lage ist oder sein will oder muß, korrekt abzurechnen, was der RSH-Schriftsatz vom 29.03.1994 beweist.
Frau Deichsel gibt auch zu, daß „die Provisionsabrechnung insgesamt sowieso verspätet in Angriff genommen wurde ... Ein genaues Datum kann ich nicht sagen, das muß schon November 1986 gewesen sein. Mir ist von Anfang an gesagt worden, daß eine Teilung stattfindet, und deshalb war es für mich selbstverständlich, daß ...eine hälftige Teilung der Grundprovision stattzufinden hatte. So habe ich abgerechnet, von Anfang an.“
Das OLG Schleswig übersieht hier - wiederum zu Gunsten von RSH -, daß nicht vertragsgemäß Ende Juli 1986 mit der Abrechnung begonnen wurde, sondern vertragswidrig erst im November 1986, also nach Vertragsänderung am 17.10.1986.
Es wurde also von Anfang an falsch abgerechnet, wie Frau Deichsel selbst zugibt, was bedeutet, daß das OLG Schleswig sowohl die Falschabrechnung als auch die Vertragsbrüchigkeit der verspäteten Abrechnung voll zu Gunsten von RSH auslegt. Unrecht wird noch lange kein Recht, nur weil man von Anfang an Unrecht begeht, außer man prozessiert ein paar Jahre ...
Ich kann auch nicht einsehen, weshalb das damalige Chaos der Anfangsphase bei RSH zu meinen Lasten gehen soll. Ich bin Einzelkämpferin und mußte die ganze Arbeit allein verrichten, was bedeutete, daß ich damals in den Monaten Juli bis November 1986 einen 20-Stunden-Tag hatte, der sich später auf 16 Stunden Arbeit täglich verringerte. Außerdem konnte ich mir auch keine Mitarbeiter(in) leisten, weil RSH meine Aufträge vernichtete und dementsprechend keine Provision gezahlt hat.
Noch etwas: RSH beantragte einmal Terminverschiebung, weil Frau Deichsel zu jenem Zeitpunkt im Urlaub sein sollte. Während der angeblichen Urlaubszeit von Frau Deichsel rief mein Anwalt bei RSH an und bekam Frau Deichsel persönlich an den Telefonapparat. Dieses wurde dem Gericht mitgeteilt, zog jedoch keine Konsequenzen nach sich. Warum nicht ?

B-2-5.)
Um für einen eventuellen Vergleich im November 1994 auch nur ansatzweise Zahlen vorlegen zu können, machte ich mich im August/September 1994 in vierwöchiger Tag- und Nachtarbeit bei vollem Verdienstausfall daran, alle mir vorliegenden - d.h. ohne die lt.  RSH-Aussage vernichteten - Aufträge, Auftragsbestätigungen und Rechnungen nachzu-rechnen, um in etwa festzustellen, in welchem Umfang dann noch Aufträge aus meinem Vertragsgebiet „quotiert“, d.h. vernichtet, worden sind. Bei meinen Berechnungen bin ich davon ausgegangen, daß es die Funk-Kombi-Nord nicht gab und die gesamte Sendezeit RSH allein zur Verfügung stand, so wie vor Vertragsabschluß besprochen und der Stand der Dinge bei Vertragsabschluß am 23.6.1986 war. D.h. ich habe alle mir bekannten Aufträge für 1987 neu berechnet und zwar nach den Werbespot-mengen, die in dem von RSH erstellten Auftragseingangsbuch aufgeführt sind.                                                                             
Zur Ermittlung der durchschnittlichen Werbespot-länge und des durchschnittlichen Werbespotpreises habe ich mich an den während der Buchprüfung im Hause RSH kopierten Rechnungen orientiert. Die Neuberechnung der zu beanstandenden 1987-Aufträge ergab:
DM     5.035.611,11    gebuchter Auftragswert DM     2.207.960,70    estätigter Auftrag              DM     1.831.508,54     abgerechneter Auftragswert
DM     418.972,18     Provision aus gebuchtem Auftragswert
DM      179.371,67     Provision aus bestätigtem Auftragswert
DM        125.284,59     Provision aus abgerechnetem Auftragswert
 

Wie aus dem Auftragseingangsbuch ersichtlich, kamen bis zum Auftragsannahmeschluß am 08.10.1986 sehr viele Aufträge aus dem Hamburger Raum, während die überregionalen Auftraggeber, die eine wesentlich geringere Vertreterprovision von 3 % erfordern, erst nach Auftragsannahmeschluß in das AE-Buch eingetragen wurden
Der Schriftsatz meines Anwaltes wurde am 19.09.1994 mit allen Neuberechnungen der Aufträge an das OLG Schleswig gesandt. Der RSH-Anwalt beantragte während der Verhandlung am 25.11.1994 Schriftsatznachlaß bis zum März 1995, da er sich meine Ausarbeitungen in den vergangenen zwei Monaten nicht angesehen habe und RSH außerdem eine Buchhalterin sechs Monate (!) abstellen müßte, um meine Unterlagen zu speichern und zu prüfen. Der Schriftsatznachlaß wird (selbstverständlich !?) gewährt. Bis heute (Stand: 10.06.1999) ist hierauf nicht geantwortet worden.
Außerdem wurde dann das Thema „Verjährung“ aufgeworfen. Das liest sich im Terminsbericht meines OLG Anwaltes Dr. Hansen: „Zusätzlich zu diesen prozeßualen Problemen sprach der Senat dann die Frage der Verjährung an. Er meinte, daß schon in einem der vorherigen Einzelrichtertermine über diese Frage gesprochen worden sei, obwohl die Gegenseite bisher noch keine Verjährungseinrede erhoben hat.“Daraufhin erhob der RSH-Anwalt Dr. Tischler rundum Verjährungseinrede und Dr. Hansen verkündete den an diesem Prozeß beteiligten Anwälten den Streit.
                                                                                        B-2-6.)
Am 17.02.1995 beschloß das OLG Schleswig, daß „am 15. Juli 1986 Einigkeit dahin erzielt worden ist, die in Hamburg ansässigen Werbeagenturen von Anfang an aus dem Kreis der Vertragskunden der Klägerin herauszunehmen. Dann bedarf die jetzt auf ... bezifferte Teilzahlungsklage einer Neuberech-
nung, die der Senat aufgrund des bisherigen Vortrags der Parteien nicht vornehmen kann.“  (Anlage E). Und verlangt von mir, die ich acht Jahre lang dem Gericht vorgerechnet habe, wieviel RSH mir schuldet, daß ich jetzt alle Rechnungen nach dem niedrigen Provisionssatz neu berechne, nämlich wie wenig RSH mir schuldet.                                        Weiter „l. c): ... erhält die Klägerin ... vorsorglich Gelegenheit, ihre Berechnung näher zu erläutern. Sie mag sich dazu zum bestmöglichen Erhalt der Übersicht der Gliederung ihrer Aufstellung Bl. 308 bis 338 d.A. bedienen und auf jeder Seite die einzelnen Positionen durchnumerieren, etwa nach Art des diesem Beschluß als Anlage beigefügten Musters.“
Im Klartext bedeutete dies, daß ich ca. 2.500 Rechnungen noch einmal berechnen und bei jeder Rechnung begründen soll, weshalb mir welcher oder der niedrigere Provisionssatz zusteht. RSH ist zwar auskunfts-pflichtig, aber - Gott bewahre - RSH wollte man wohlweislich nicht belasten. Warum nicht ?
Und - man höre und staune - das OLG Schleswig setzte vier Wochen Frist. Der OLG-Beschluß vom 17.02.95 ging am 22.02.1995 bei meinem Anwalt ein, der ihn mit Kommentar vom 28.02.95 an mich weiterleitete, wo beides am 02.März 1995 eintraf. Mein Anwalt erwartete Antwort bis zum 08.März 1995, weshalb mir für diese Arbeit - Postweg abgerechnet - ganze  4 (vier) Tage zur Verfügung standen.
Damals bin ich zusammengebrochen, habe fünf Wochen unter schwersten Lähmungserscheinungen gelitten, die auch heute noch bei der geringsten Belastung wieder auftreten. RSH hat es – mit ober-landesrichterlicher Unterstützung - geschafft, mich, eine absolute Spitzenkraft in meinem Metier (siehe anliegende Verkaufstrainer-Beurteilung, Anlage 17) in diesen acht Jahren in den körperlichen und finanziellen Ruin zu prozessieren. was ich als glatten Hohn empfinde und in einem Rechtsstaat auch nicht nachzuvollziehen ist, denn RSH hat in dem zur Diskussion stehenden Zeitraum - auch durch meinen immensen Arbeitseinsatz (bei Ausbuchung) - ca. 120.000.000,-- DM (in Worten: einhundertund-zwanzigmillionen D-Mark) eingenommen.
                                                                                         B-2-7.)
Am 21.03.1995 beantragte RSH, die eingeräumte Frist zur Stellungnahme um zwei Monate zu verlängern, da es sachgerecht erscheint, wenn zunächst ich mich äußere. Dem wurde am 27.03.1995 durch das OLG Schleswig stattgegeben.
Am 05. April 1995 beantragte mein Anwalt beim OLG Schleswig Prozeßkostenhilfe für mich, an den am 26.05.1995 von meinem Anwalt bei Gericht erinnert wird.
Am 07.06.1995 wird der für den 09.06.1995 anberaumte Termin auf den 10.11.1995 verlegt.
Am 14.06.1995 beantragte RSH, die Frist zur Stellungnahme noch einmal um einen Monat zu verlängern.
Am 21.06.1995 teilte das OLG Schleswig mit, daß über den Prozeßkostenhilfeantrag erst nach der Neube-rechnung aller Rechnungen entschieden wird. Was hat die Neuberechnung mit dem Prozeßkostenhilfeantrag zu tun ?
Am 14.07.1995 beantragte mein Anwalt Fristverlängerung, weil es mir immer noch sehr schlecht ging.
Am 17.07.1995 verlängerte das OLG Schleswig die Frist bis zum 25. September 1995 und teilte gleichzeitig mit, daß eine weitere Fristverlängerung abgelehnt wird, um den für November anberaumten Termin nicht zu gefährden.
Frage: Entscheidet meine Ärztin oder das Gericht, wann ich gerichtsfähig bin ?
                                                                                        B-2-8.)
Im Terminbericht meines Anwaltes über die Verhandlung vom 10.  November 1995 heißt es u.a.:
                                                                                         B-2-8.1.) 
„Der Senat erläuterte dann entsprechend seinem Erörterungsbeschluß nochmals die auf seiner Seite vorhandenen Bedenken hinsichtlich des nach seiner Auffassung unzulässigen Teilurteils des Land-gerichts. Das Landgericht hätte schon deshalb nicht die DM 123.000,-- gesondert zusprechen dürfen, weil auch insofern möglicherweise die Frage, ob seinerzeit Rückwirkung vereinbart wurde oder nicht, relevant sein könnte.“ Das Urteil des Land-gerichts Kiel, Seite 15, besagt jedoch folgendes: „Die Beklagte hat ihre Provisionsabrechnung stets so vorgenommen, als wäre die am 17. Oktober 1986 von den Parteien vereinbarte Vertragsänderung mit auf den Vertragsbeginn rückwirkender Kraft wirksam geworden. Danach hätte sie weniger Geschäfte und teilweise einen geringeren Provisionssatz abrechnen können. Ihrer Behauptung, die Parteien hätten dies so gewollt, kann jedoch nicht gefolgt werden.“ Auf den Seiten 16 und 17, die ich Ihnen als Fotokopie beifüge, folgt eine ausführliche Erklärung, weshalb Rückwirkung nicht für wirksam erachtet wird.    Frage: Hat der Senat das Urteil des Landgerichts Kiel nicht gelesen ?B-2-8.2.) Weiter heißt es: „Der Senat räumte weiter ein, daß die von ihm bisher durchgeführte Beweisaufnahme völlig überflüssig war und daß in I. Instanz eine neue Beweisaufnahme durchgeführt werden müsse, auch unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht vernommener Zeugen. Der Senat war deshalb am überlegen, ob jedenfalls die Auslagen der Zeugen für diese Beweisaufnahme vom Senat niedergeschlagen werden.“
Bemerken möchte ich hierzu, daß durch die überflüssige Beweisaufnahme ja nicht nur Auslagen der Zeugen anfielen sondern auch die weitaus höheren Beweisgebühren der Anwälte und Verdienstausfall wegen Vorbe-reitung auf die Verhandlungen auf meiner Seite verursacht wurden.
Frage: Wer muß für diese Kosten geradestehen ?

B-2-8.3.) Herr Dr. Hansen erwähnte während der Verhandlung, er hätte den Eindruck, der Senat hätte seine Hausaufgaben nicht gemacht, also die Prozeßakte nicht ausreichend durchgearbeitet. Terminbericht: „Herr Waßmuth räumt ein, daß er über diese Dinge noch einmal nachdenken müsse.“ Wie lange darf ein Richter nachdenken ? Kann ich als Bürgerin dieses Rechtsstaates nach acht Jahren Prozeß verlangen, daß ein Richter bis zur Verhandlung, deren Termin er ja selbst festsetzt, über den Prozeß ausreichend nachgedacht hat ? 

B-2-8.4.) Nicht vermerkt im Terminbericht meines Anwaltes ist folgendes: Nachdem der Senat seine Entscheidung, einen Teil des Prozesses an das Landgericht Kiel zurückzuverweisen, verkündete, warf mein Anwalt dem Senat vor, daß er uns dieses ja auch schon vor drei Jahren hätte mitteilen können. Herr Zahn meinte daraufhin wörtlich: "daß er dieses wohl hätte können, aber nicht müssen".
Dieses entspricht der Wahrheit, denn Ende 1991 hatte ich Antje Manser, eine Schulfreundin von mir, wiedergetroffen. Im Januar 1992 war ich bei ihr und ihrem Ehemann Diethelm Manser eingeladen und hatte dort Klaus May kennengelernt, der an diesem Abend ein neu erschienenes Stadtmagazin erwähn-te, das keine Chance hatte, sich auf dem Markt zu etablieren und bezüglich der Vertragsauflösung der Anzeigenverkäufer meinte: „es kostet 1 MioDM, so einen Vertrag aufzulösen“.  Was muß es dann erst kosten, den zwischen RSH und mir geschlossenen Vertrag aufzulösen, da RSH von Anfang an - auch aufgrund meines außerordentlichen Einsatzes - so florierte und bis heute floriert !
Diethelm Manser war einer der besten Freunde von Klaus May, die beiden Männer haben sich damals drei- bis fünfmal die Woche getroffen und jeden Sonntag zusammen gegolft, sofern sie sich am selben Ort aufhielten.
Klaus May war Geschäftsführer beim Flensburger Tageblatt und hat Radio Schleswig-Holstein aufge-baut, hieß es. Dem Titel nach war er zwar „nur“ Beiratsvorsitzender, aber unzweifelhaft alleiniger Entscheidungsträger bei RSH.  Da ich in dem einen Jahr meiner Tätigkeit bei RSH nur viermal in Kiel gewesen bin, habe ich Klaus May nicht kennengelernt. Aber ich habe häufig genug gehört: „Herr May hat gesagt ...“.  Einige Zeit nach dem Abendessen erzählte ich Diethelm Manser von dem Prozeß gegen RSH und bat ihn um Vermittlung. Er willigte sofort ein. Am 06. Mai 1992 sprachen Klaus May und ich über diesen Prozeß. Klaus May tat erstaunt, daß dieser Prozeß noch nicht vom Tisch sei, bot mir einen außergerichtlichen Vergleich an und verabschiedete sich mit den Worten: „Gleich morgen werde ich mich darum kümmern.“ Diese hat er vermutlich getan, denn ab 9. Mai 1992 hat mein Rechtsanwalt Nordwig nur noch gegen mich agiert, aber das habe ich damals noch nicht in einen Zusammenhang gebracht.    Klaus May kümmerte sich dann völlig unverständlicherweise (aus damaliger Sicht) nicht nur nicht mehr um den außergerichtlichen Vergleich, sondern leugnete auch jegliche Verbindung zu RSH: „Was habe ich mit RSH zu tun ?“ Diethelm Manser ließ mich in den nächsten zwei Jahren wiederholt seine Fassungslosigkeit, ja seine Empörung über Klaus May mit den Worten wissen: „Wenn ich es nicht mit eigenen Ohren gehört hätte, ich würde keinem Menschen glauben, daß Klaus May, dessen ganzer Stolz dieser Sender ist, so etwas gesagt hat.“.
Kurz danach - im Sommer 1992 - teilte Diethelm Manser mir die am 25. November 1995, also drei Jahre später, vom OLG Schleswig verkündete Entscheidung wortgetreu mit: „die Richter werden den Prozeß nach Kiel zurückverweisen, und Du wirst Dein Geld niemals bekommen“.  Recht hatte er.
Weil ich im Sommer 1992 von der Paralysierung der Bundesrepublik Deutschland durch Filz und Korruption vom Allerfeinsten noch nichts wußte, glaubte ich Diethelm Manser damals nicht. Um die Wahrheit des mir Mitgeteilten zu untermauern, sagte er mir deshalb mehrfach die Entscheidungen der OLG-Richter Zahn und Waßmuth bezüglich Terminverschiebungen etc. voraus, und zwar bis zu fünf Tage bevor die Richter diese Entscheidungen offiziell getroffen hatten.                                         Anfang September 1994 mußte Diethelm Manser sich wegen eines Darmpolypen einem kleinen Eingriff unterziehen und für ein paar Tage ins Krankenhaus. Nach dieser an sich harmlosen peration teilten ihm die Ärzte mit, er habe Bauchspeicheldrüsenkrebs, die Metastasen hätten bereits die Leber angegriffen, Heilung gäbe es nicht. Restliche Lebensdauer: zwei bis drei Monate. Diethelm Manser bat mich, ins Krankenhaus zu kommen und erzählte mir unter diesem Eindruck u.a., weshalb ich meine Gelder niemals von RSH bekommen würde. Ich war restlos schockiert, glaubte ihm erst auch nicht, mußte aber im Laufe der Zeit einräumen, daß seine Schilderungen real waren. Im November 1994 ist Diethelm Manser dann gestorben.
(Ausführliches im Schreiben an Justizministerin Däubler-Gmelin vom 28. April 1999.)                                           

B-2-8.5.)
Wie bereits erwähnt, ließen mich während dieser vergangenen drei Jahre sowohl mein Hamburger Anwalt Erik Nordwig als auch mein Schleswiger Anwalt Dr. Ralf Abel im Stich, wodurch Anwaltswechsel nötig wurden, die mich ca. 27.000,-- DM gekostet haben (Stand: 1995, letztendlich hatte ich neun Anwälte). Da ich mir das Geld leihen mußte, entstanden und entstehen hohe Zinsen.            Frage:  Wer erstattet mir diese Kosten ?
                                                                                         B-2-9.)
Während dieser drei Jahre ist es auch mit meiner Gesundheit rapide bergab gegangen, insbesondere weil ich sah, daß, was immer ich dem Senat vortrug, keinerlei Beachtung zu finden schien. Und nun diese Bemerkung des Senats ! Wer entschädigt mich für all die Jahre verlorener Lebensqualität?

Ich könnte sogar fragen, wer mich für inzwischen 23 (dreiundzwanzig) Jahre verlorener Lebensqualität entschädigt, denn sowohl Herr May als auch Frau Renate Damm, damals Justitiarin beim Axel Springer-Verlag, bestätigten mir, daß es teuer wird, diesen Vertrag aufzulösen.
Tatsache ist doch Folgendes: Herr May baut den Sender auf, ist aber „nur“ Beiratsvorsitzender, d.h. er kann den Erfolg des Senders auf sein Konto verbuchen, verantwortlich im juristischen Sinne ist er jedoch nicht.
Verantwortlich sind die Geschäftsführer, von denen einer, Peter Völpel, ein zugelassener Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Steuerrecht ist, und der die Verträge unterschreibt, was vermuten läßt, daß er diese auch gelesen, wenn nicht sogar selbst entworfen oder zumindest mitgestaltet hat. Wenn jenem später diese Verträge aufgrund für ihn vorher nicht bedachter Umstände nicht mehr gefallen, wird der Vertragspartner - in diesem Falle ich - in Grund und Boden prozessiert, irgendwann ein nicht annehmbarer Vergleich angeboten: DM 220.000,-- inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich Zinsen und Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO, nachdem ich zu dem Zeitpunkt bereits ca. DM 95.000,-- nur für Anwälte ausgegeben hatte.                                Ansonsten verläßt man sich auf die Entscheidung der sogenannten unabhängigen Richter des OLG Schleswig, und auf die ist in der Tat Verlaß, wie das skandalöse Urteil vom 19. Januar 1996 beweist !
Ich bin der Meinung, daß die Bemerkung des Senats, er hätte mich diese Entscheidung wohl vor drei Jahren wissen lassen können aber nicht müssen, gegen § 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ verstößt. Zu meiner Würde gehört auch, daß Richter alles tun, um einen Prozeß so rasch und so effizient wie irgend möglich zu einem Urteil zu bringen. Nicht nur, daß ich 1987 durch die Schlechtbehandlung meiner Hamburger Kunden durch RSH meine Existenz verlor und mit Mitte Vierzig ganz von vorne anfangen mußte, bin ich heute als Spätfolge meiner Tätigkeit für RSH - nach zwölf Jahren Kampf um mir lt. Vertrag und Gesetz zustehende Provisionen, Schadensersatz für vernichtete Aufträge und Handelsvertreterabfindung - körperlich und finanziell ruiniert, weil in Kiel das Landgericht jegliche Prozeßverschleppung seitens RSH nachweislich mitgemacht hat und der 14. Zivilsenat in Schleswig eine Entscheidung zwar mitteilen kann, aber nicht muß und dann nach dreijähriger Entscheidungsverschleppung ein Urteil fällt, das - nicht nur für mich - einen Justizskandal darstellt. Seit 2003 gelte ich unter den inzwischen ca. vier Millionen deutschen Justizopfern als Extremjustizopfer!
B-2-10.)
In der am 12.  Februar 1996 um 16.00 Uhr in der ARD ausgestrahlten Sendung „Justizskandale in Deutschland - Richter zerstörten mein Leben“ stellte Jürgen Fliege dem Münchner Staranwalt Rolf Bossi folgende Frage: „Es gibt ganz viele Menschen, die mir schreiben, weil sie einen Justizirrtum oder Justizskandal erlebt haben, und sagen: es gibt keinen, der uns helfen kann, und dann denken sie, ich könnte ihnen helfen. Ich habe mehrere Kartons voller Briefe, wo Menschen mir schreiben; Justizirrtum, Justizskandal. Was soll ich denen denn zurückschreiben ?“
Rolf Bossi antwortete darauf wörtlich: „Das ist ein ganz trauriges Kapitel.  Ich kann das mal mit dem Schlag-wort hier behandeln: wir haben ja mal eine Nazi-Justiz gehabt. Da haben Richter gemordet und Staatsanwälte mit. Der 'Spiegel' hat bei Kriegsende dann einen Bericht gebracht darüber, wie die Justiz mit ihren eigenen Untaten umgeht. Und es gab einen Vorsitzenden des Volksgerichtshofes, der hieß Roland Freisler. Der 'Spiegel' hat geschrieben: Selbst Roland Freisler wäre ungeschoren geblieben, hätte ihn vor Kriegsende nicht eine Bombe getroffen. Das heißt, die deutsche Nachkriegsjustiz hat nicht einen Nazi-Richter, nicht einen Nazi-Staatsanwalt zur Rechenschaft gezogen und verurteilt.“                Jürgen Fliege: “Was soll ich denn da machen, wenn ich gar kein Chance habe ?“                                    Rolf Bossi: "Das heißt, daß die Justiz in ihrer Selbstkritik hilflos ist, und daß hier ... wir haben einen Beauf-tragten für Datenschutz. Es wäre ein dringendes Erfordernis, hier - und das wäre Ihre Rolle, die Sie heute spielen einen Menschen zu finden, einen Beauftragten für Justizunrecht, damit hier eine Korrektur stattfindet für ein Unrecht, das die Justiz mit sich selbst nicht bewältigt."
Jürgen Fliege: "Guter Vorschlag. Heißt also, die ganzen Briefe, die sich da ansammeln, sind eigentlich Munition dafür: es muß irgendwann eine solche Institution geben ... Vielleicht kommt das Sprichwort, daß keine Krähe ... die sind ja schwarz ... Die Krähen sind ja schwarz.  Die Richter sind auch schwarz ...                                                                   Rolf Bossi: "Genau das. Es ist ja vielleicht vielmehr so, daß man dieses Symbol, diese sakrale Einrichtung er Richter in seiner Unfehlbarkeit ... wenn der zur menschlichen Unzulänglichkeit herab-gewürdigt wird, indem Richter Straftäter sind, indem Richter Mörder sind, dann geht dieses sakrale Ideal zugrunde, und deshalb hat man Nazi-Richter nicht verurteilt.  Und da müßte dieses Vorurteil, diese sakrale Vorstellung des unfehlbaren Richters, das müßte mal herunter geholt werden von dieser Statue. Und es müßte einer kritischen Beurteilung zugänglich gemacht werden Über Fehler der Justiz, die sachlich diskutiert werden müssen, und die einer Korrektur zugeführt werden müssen."

B-2-11.)
Und um ganz sicher zu stellen, daß RSH weder Vertrag noch Urteil erfüllen muß, setzt das OLG Schleswig noch eins oben drauf, indem es in seinem Urteil schreibt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte (RSH) kann die Vollstreckung der Klägerin (ich) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.250,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet." Dem OLG Schleswig ist bekannt, daß ich aufgrund dieses Prozesses inzwischen finanziell ruiniert bin und natürlich keine DM 6.250,-- aufbringen kann.  RSH hat natürlich die DM 6.250,-- eingezahlt.
Außerdem habe ich nach der letzten Gerichts-verhandlung meinen gesamten Hausrat zur teilweisen Abdeckung meiner - allein durch diesen Prozeß entstandenen - Schulden an meinen Gläubiger überschreiben müssen.

Aber es kommt noch schlimmer:

3.6.10 17:55
 


Werbung


bisher 0 Kommentar(e)     TrackBack-URL

Name:
Email:
Website:
E-Mail bei weiteren Kommentaren
Informationen speichern (Cookie)



 Smileys einfügen



Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung